Warum reden wenn jemand zuhören könnte?

Wieder inmal hat es der Deutsche bundestag geschaft eines der Gesetze unseres Grundgesetzes zu umgehen das dafür sogen soll, das der Bürger zumindest die Chance hat, zu verstehen oder überhaupt mit zu bekommen was da im Parlament geschiet.

Die Rede ist vom Artikel 42 Absatz 1 , der vorschreibt, dass Verhandlungen über Gesetze oder ähnliches, öffentlich und für alle zugänglich im Bundestag abgehalten werden müssen. Eigentlich vernünftig, über ein Gesetz zu verhandeln, damit die Opposition nicht all zu viel Stunk macht,  wäre da nicht das böse Volk, das doch mitbekommen würde was dort abgeht. War es Bisher möglich mit Hilfe einer zwei drittel Mehrheit, die Öffendlichkeit auszugrenzen ist dies nun nicht mehr erforderlich. Man reiche einfach die erforderliche Rede schriftlich ein.

Eigentlich sinnvoll, nun ist es endlich möglich ein unpopuläres Gesetz an der Öffentlichkeit vorbei zum Abschluss zu bringen. Bis es ein zuschauer nämlich geschafft hat eine solche schriftliche Rede in die Finger zu bekommen oder gar zu lesen, ist die gesamte Prozedur gelaufen und das Gesetz beschlosseneSache oder im Papierkorb.

 Bis jetzt nicht all zu beunruhigend da mann ja davon ausgehen kann, dass die lieben Abgeordneten doch zumindest wissen über was sie da abstimmen. Aber seien wir mal ehrlich, wann waren sie das den das letzte mal? Das beste Beispiel war die Rede von Jörg Tauss , der selber sagt, das es genug abgeordnete gibt die nur noch Ja und Ahmen sagen und alles was ihnen vor die Flinte kommt, so abnicken wie sie es sich von den Medien diktieren lassen. Aberbedenken wir mal das auch die Medien die eine solche Macht ausüben durchweg von großen, politisch alles andere als neutralen Konzernen gehören die IHR verständniss von Recht durchgesetzt sehen wollen könnten und daher alles tuen könnten um dies zu erreichen.

 Auch wenn der Sinn vieleicht war, den Ablauf der Gesetzgebung etwas zu beschleunigen und zu vereinfachen, ist das Potenzial dieser änderung doch gewaltig und das leider im negativsten sinne den man sich denken kann.

7.7.09 20:53

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